Globalisierung und die Erosion des Sozialstaats

?1. Einleitung
?2. Globalisierung als wirtschaftliche Verflechtung
?3. Das neoliberale Paradigma und die Globalisierung
?3.1. Alle Systeme im Wettbewerb
?3.2. Die sozialen Systeme
?3.3. Fazit
?4. Kritik am neoliberalen Paradigma
?4.1. Autonomieverlust des Staates
?4.2. Anmerkungen zur Standortdebatte
?4.3. Die Ursachen der Arbeitslosigkeit
?4.4. Die sozialen Risiken der Globalisierung
?5. Zusammenfassung
?6. Globalisierung: Mythos und Realität
?7. Literatur:
1. Einleitung
Die Erosion sozialstaatlicher Sicherungssysteme wird häufig mit der Standortdebatte verknüpft. Demzufolge verliert Deutschland aufgrund der internationalen Konkurrenz an Wettbewerbsfähigkeit, die zentrale Schwäche wird in den hohen Sozialausgaben, den hohen Steuern, der Überregulierung der Wirtschaft und der zu großen Macht der Gewerkschaften gesehen. Dies führt zu der Aussage: Die Globalisierung ist für die Erosion des Sozialstaats verantwortlich. Dabei bleiben zentrale Fragen unbeantwortet: Was ist Globalisierung? Wer treibt sie voran oder steht ihr im Wege? Wer profitiert von ihr usw. Im Kontext mit unserem Thema werden wir versuchen, einige dieser Fragen zu beantworten. Wir werden zunächst die Frage bearbeiten, was unter Globalisierung verstanden werden sollte. Dabei stellen wir fest, dass das neoliberale Wirtschaftsmodell eine zentrale Rolle spielt. Im dritten Abschnitt werden wir einige zentrale Aussagen des Paradigmas überprüfen und alternative Analysen darstellen. Die zentralen Thesen lauten: 1. Der Begriff der Globalisierung dient im wesentlichen dazu, die Ursachen der Auflösung des sozialstaatlichen Systems zu kaschieren. 2. Bei genauerer Analyse lässt sich feststellen, dass sich interne Ursachen und Akteure ausmachen lassen, die aus eigenen Interessen oder Unwissenheit einem herrschenden Paradigma folgen, ohne die Folgen absehen zu können oder zu wollen.
2. Globalisierung als wirtschaftliche Verflechtung
Über den Begriff der Globalisierung wird viel gestritten. Einige Autoren meinen, Globalisierung sei nichts grundsätzlich Neues, andere sehen jenen neuen Prozess als reale Bedrohung oder als (positive) Revolution, wieder andere bestreiten die Existenz eines solchen Prozesses. Die Verwirrung lässt sich einfach auflösen, indem man nach der jeweiligen Definition des Begriffes fragt. Dabei stellt man fest, dass jeder auf andere Aspekte abstellt und dass man sich daher zuerst auf eine Definition einigen muss, bevor man überhaupt diskutieren kann.
Einige Menschen verstehen die Globalisierung als eine Art evolutionären Prozess, jene Entwicklung, die es heute möglich macht, große Informationsmengen innerhalb weniger Sekunden an praktisch jeden Ort der Welt zu senden und innerhalb weniger Stunden einen beliebigen Punkt auf der Welt erreichen zu können. Dieser Prozess ist heute noch nicht abgeschlossen, da die Qualität der Infra- und Kommunikationsstrukturen noch immer vom wirtschaftlichen Entwicklungsstand abhängt und vor allem in Afrika noch weit zurückliegt. Andere Autoren sehen die Globalisierung als die Zunahme der weltweiten Handelsverflechtungen, sie setzen bei der Entdeckung Amerikas 1492 an, als der Austausch von Rohstoffen gegen Fertigwaren mit Europa begann. Diese weltweiten Handelsverflechtungen haben jedoch erst heute das Niveau von vor dem Ersten Weltkrieg erreicht. Einige Autoren, die meinen, es gäbe keine Globalisierung, beziehen sich darauf, dass das Gros des Welthandels und der weltweiten Direktinvestitionen zwischen bzw. innerhalb der drei großen Weltregionen stattfindet (Nordamerika, EU, Südostasien). Dieser Prozess kann als Regionalisierung bezeichnet werden, da in diesen Regionen auch verstärkte Bemühungen zur wirtschaftlichen Integration stattfinden.
Unser Thema ist die wirtschaftliche Globalisierung, unter der sich folgende Komplexe subsumieren lassen: 1. Weltweite Handelsverflechtungen 2. Direktinvestitionen 3. die Zunahme der weltweiten Finanzströme 4..die Strategien transnationaler Konzerne (z. B. Hengsbach 1999, 70 ff.). Wir verfügen weder über den Platz, noch die Kompetenz, diese Komplexe systematisch zu behandeln, alle vier Punkte werden an dieser oder jener Stelle Erwähnung finden.
Wenn man als Bezugspunkt die Finanz- und Devisenmärkte nimmt, so lässt sich ein Wendepunkt im Jahre 1971 finden, als die Nixon-Administration das Bretton-Woods-Abkommen über feste Wechselkurse kippte. Danach begannen die weltweiten Währungsspekulationen. In den 70er Jahren traten auch die ersten länger andauernden Krisen der westlichen Wirtschaftssysteme auf, das „Golden Age“ war vorbei und die Vollbeschäftigung auch. Der Ölpreisschock und die wachsende Konkurrenz aus Südostasien ließen das alte System schwerfällig und unflexibel erscheinen.
Zu dieser Zeit begann auch die Stunde der Kritiker des gängigen keynesianisch geprägten Wirtschafts- und Sozialsystems.
Es ist noch darauf hinzuweisen, dass die Globalisierung, wie sie hier verstanden wird, kein Naturereignis ist, sondern von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren forciert wird, z. B. indem Märkte geöffnet oder die Finanzmärkte liberalisiert werden. Nur der Finanz- und Kapitalmarkt kann zurecht als global bezeichnet werden und hier setzt auch die Kritik der „Globalisierungsgegner“ an. Die großen Kapitaleigner (z. B. Hedge-Fonds) werden für wirtschaftliche Krisen mitverantwortlich gemacht.
3. Das neoliberale Paradigma und die Globalisierung
Um die Bedeutung der Veränderungen in den letzten drei Jahrzehnten zu verstehen, ist eine Analyse und Darstellung des heute in den Wirtschaftswissenschaften und darüber hinaus vorherrschenden, neoliberalen Paradigmas notwendig. Der Aufstieg dieses Paradigmas begann spätestens in den 70er Jahren, als Friedrich von Hayek (1974) und Milton Friedman (1976) Nobelpreise für Wirtschaft verliehen wurden. Politische Linien lassen sich mit der Wahl von Thatcher, Reagan und Kohl zu Beginn der 80er Jahre ziehen.
Die Globalisierung wird als grundsätzlich positiv bewertet:
„Für den Ökonomen stellt die Globalisierung einen gewaltigen Schritt zum Ideal der perfekten Konkurrenz dar: Die Transparenz der Märkte wird bei erfolgreicher Globalisierung nahezu vollkommen, und Anbieter wie Nachfrager können sehr schnell aufeinander reagieren.“ (Bürklin 2000)[1]
3.1. Alle Systeme im Wettbewerb
Alle gesellschaftlichen Systeme (Politik, Recht etc.) steigen in das Prinzip des Wettbewerbs ein, auch die sozialen Sicherungssysteme. Dieser Wettbewerb führt zur Herauskristallisierung des effizientesten Systems, Dies könne zwar den „Tod“ des staatlichen Sicherungssystems bedeuten, aber:
„Der institutionelle Wettbewerb ist … ein Segen, weil er es möglich macht, dass das Gut „Sicherheit“ effizienter produziert wird. Er bewirkt, wozu die politischen Entscheidungsträger ohne wettbewerblichen Druck kaum in der Lage sind. Er schafft den Systemwechsel von einer wenig effizienten staatlichen Produktion des Gutes „Sicherheit“ zu einer effizienteren privaten Herstellung.“ (Berthold 1997, 55)
Dabei werden dem kontinentaleuropäischen Modell geringe Chancen eingeräumt, z. B. wird die Arbeitslosenversicherung für die Arbeitslosigkeit in Deutschland mitverantwortlich gemacht (Berthold 1997, 46ff.).
Die Globalisierung verändert die Struktur der Unternehmen, globale Unternehmen operieren über strategische Allianzen und Direktinvestitionen. Dies wird im wesentlichen ermöglicht durch die Liberalisierung der Waren- und Finanzmärkte, der Prozess erhielt zusätzlichen Schub durch das Ende des Ost-West-Konfliktes und der Verbesserung der Kommunikationswege. Die Senkung der Kosten für Transport und Kommunikation ermöglicht die weltweite Arbeitsteilung. Die Mobilität des Kapitals erhöht den Druck auf immobile Produktionsfaktoren, insbesondere auf den Faktor Arbeit. Die einzelnen Regionen sind auf eine Spezialisierung der Arbeitsbereiche angewiesen:
„Automobilunternehmen beispielsweise gehen mehr und mehr dazu über, bestimmte Gruppen von Vorprodukten wie Motoren und Getriebe jeweils nur noch in einem Land einer Weltregion zu produzieren. Auch Dienstleistungsunternehmen zentrieren weltweit einzelne Tätigkeitsbereiche, seien es Routineabläufe wie die manuelle Datenerfassung oder Serviceleistungen, die in Call-Centern erbracht werden.“ (Bürklin 2000)[2]
Die entscheidenden Wettbewerbsfaktoren werden fortan die Qualifikation der Arbeitnehmer (Wissen und technische Fähigkeiten) und die Kosten der Arbeit sein.
Der Motor der Globalisierung sind die transnationalen Konzerne (TNK)[3], die über ihre ausländischen Verbindungen und Direktinvestitionen zur Entstehung des Weltmarkts führen und außerdem für Wissens- und Techniktransfers sorgen. Die Bedeutung dieser Unternehmen steigt mit ihrer Fähigkeit, Kooperationen mit anderen Unternehmen zu organisieren. Dadurch verändern sie auch die weltweite Wirtschaftsstruktur:
„Der Wettbewerb intensiviert sich weltweit, die Preise geraten unter Druck. Dem begegnen die multinationalen Unternehmen (MNU) mit grenzüberschreitenden Fusionen, Übernahmen und strategischen Allianzen. Die Märkte oligopolisieren sich, ein großer Teil der Handelsströme wird konzernintern abgewickelt. nationale Loyalitäten („Made in Germany“) werden durch corporate identity („It´s a Sony“) ersetzt. Damit entfällt bei Standortentscheidungen etwa die Rücksichtnahme auf den heimischen Arbeitsmarkt.“ (Franzmeyer 1999, 26)[4]
Kleine und mittelständische Unternehmen geraten unter verstärkten Rationalisierungsdruck.
Durch die Auswirkungen der New Economy verändern sich auch die Arbeitsverhältnisse, die Produktionstätigkeiten rücken zugunsten von Informations- und Dienstleistungen in den Hintergrund:
„Teamwork und die Koordination komplexer und zunehmend arbeitsteiliger Abläufe gewinnen an Bedeutung, die Grenzen zwischen selbstständiger und abhängiger Beschäftigung verschwimmen, Telearbeit und Teilzeitbeschäftigung gewinnen an Bedeutung, Arbeitszeiten werden flexibler. Kurz: die Arbeitswelt folgt dem gesamtgesellschaftlichen Trend der Ausdifferenzierung und Individualisierung.“ (Bürklin 2000)
Die nationale Wirtschaftspolitik büßt an Handlungsfähigkeit ein, sie muss sich daher darauf konzentrieren, ein gutes makroökonomisches Umfeld zu schaffen, also nach Bürklin: Die Produktivität der Arbeit erhöhen, Preisstabilität sichern, Aufrechterhaltung einer leistungsfähigen Infrastruktur, Investitionen in Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung, geldpolitische Disziplin. Maßnahmen, welche auf den Kostenfaktor Arbeit drücken, sind zu vermeiden. Um die Chancen der Globalisierung zu nutzen, muss man sich auf die auf dem Weltmarkt absetzbaren Produkte konzentrieren. Nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Nationalstaaten treten in einen internationalen Wettbewerb um Direktinvestitionen.
Neue Arbeitsplätze entstehen im Bereich der Forschung, um z. B. mit den USA konkurrieren zu können, muss Deutschland hier massiv investieren und ein entsprechendes gesellschaftliches Klima schaffen. Das Bildungssystem muss stärker praxisorientiert ausgerichtet werden. Trabold argumentiert, dass vor allem dort, wo der staatliche Anteil am Bildungssystem am höchsten ist, also an den Schulen und Hochschulen, die Ergebnisse im internationalen Vergleich am schlechtesten ausfallen (Trabold 2000).[5]
Um die fiskalische Stabilität zu sichern, darf die Finanzpolitik nicht mehr als Instrument der Beschäftigungspolitik herhalten.
3.2. Die sozialen Systeme
Die Globalisierung ist nicht für die Krise der sozialen Systeme verantwortlich, sondern hat nur deren Schwäche offenbart. Die Rolle des Staates als Garant für Wohlstand und Gerechtigkeit muss eingeschränkt werden auf die minimale Absicherung vor elementaren Risiken. Die Eigenverantwortung des Bürgers soll durch private Versicherungen aktiviert werden. Für den Arbeitsmarkt meint Bürklin:
„Der Mangel an Beschäftigung in Deutschland hat drei wesentliche Ursachen: ungeeignete Formen der Lohnfindung, die Höhe der Lohnnebenkosten und Regulierungen, die die Flexibilität des Marktes hemmen. Neue Arbeitsplätze entstehen im globalen Wettbewerb nur, wenn der Wettbewerb auch auf den Arbeitsmarkt zurückkehrt. Auf der Basis der bestehenden Höhe von Lohn- und Lohnnebenkosten muss dann für einen längeren Zeitraum auf Reallohnerhöhungen verzichtet werden und der Einkommenszuwachs hinter dem Produktivitätsanstieg zurückbleiben. Notwendig ist weiterhin eine größere Spreizung der Lohnstruktur, denn von Arbeitslosigkeit sind gering Qualifizierte überdurchschnittlich betroffen. Es muss Anreize geben, damit es sich für den Einzelnen lohnt, auch niedrig bezahlte Arbeit anzunehmen, anstatt die sozialen Sicherungssysteme zu beanspruchen. Die Erfahrungen in Großbritannien und Dänemark zeigen, zu welchen positiven Effekten auf dem Arbeitsmarkt solche Reformen führen können.“ (Bürklin 2000, ähnlich auch Berthold 1997)
Der Flächentarifvertrag soll zugunsten flexiblerer Lösungen gelockert werden. Berthold sagt einen Anstieg betriebsinterner Lösungen anstatt flächendeckender Verhandlungen voraus (Berthold 1997, 34ff). Um die Armut zu bekämpfen, empfiehlt er stärkere Investitionen in das Humankapital, dass heißt eine bessere Qualifizierung, da Arbeitslosigkeit vor allem im niedrigqualifizierten Sektor vorkommt und zunehmen wird. Die Unternehmen sind gezwungen, ihre Prioritäten neu zu setzen:
„Da das mobile Kapital immer in die ertragsreichsten Anlagen fließt, sind die MNU aber zur Pflege ihres shareholder value gezwungen, d. h. sie müssen den Aktionären stets gute Gewinne präsentieren können, weil andernfalls ihre Börsenkapitalisierung sofort zurück ginge. In diesem System treten die Belange der Belegschaft hinter die der Aktionäre zurück.“ (Franzmeyer 1999, 27)
3.3. Fazit
Deutschland kann sich dem Prozess der Globalisierung nicht entziehen. Als großes Exportland muss es die notwendigen Reformen radikal angehen, um nicht ins Hintertreffen zu geraten. Es ist eine gesamtgesellschaftliche offensive Strategie notwendig, um die wohlstandssteigernden Effekte der Globalisierung für Deutschland realisieren zu können. Auch ein „race-to-the-bottom“ bei den Sozialstandards sei laut Berthold nicht zu befürchten:
„Wenn man den internationalen Handel gewähren lässt, ebnen sich zwar die länderspezifischen Unterschiede in den sozialen Standards längerfristig ein. Diese Entwicklung erfolgt jedoch nicht über sinkende soziale Standards der reichen Länder, sondern über steigende der armen. Der internationale Handel erhöht den Wohlstand aller. fördert somit auch die wirtschaftliche Entwicklung armer Länder und erhöht die Nachfrage nach „Sicherheit“ und „Gerechtigkeit“. (Berthold 1997, 29)
Die wachsende Wirtschaft in den armen Ländern erhöht dort den Wunsch und die Fähigkeit, soziale Leistungen zu erbringen, es kommt, nach Berthold, zu einem „race-to-the-top“. Sowohl Berthold als auch Burklin meinen, das System sozialer Absicherungen sei nur durch einen massiven Umbau zu retten, sprechen aber nicht von einer Abschaffung des Systems. Komparative Vorteile führen bei offenen Märkten zu einer Beschleunigung der Verschiebung von arbeitsintensiven zu kapitalintensiven Tätigkeiten, mit andren Worten, die Industriegesellschaft wird zur Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft. Berthold hält einen staatlichen Schutz vor Armut für notwendig und möglich (nach dem Vorbild des angelsächsischen Wohlfahrtsmodells).
4. Kritik am neoliberalen Paradigma
Der Streit zwischen den Befürwortern des freien Marktes und den „Protektionisten“ ist nicht neu. Bereits im 19. Jahrhundert gab es diesen Diskurs, es ging damals um die ungleiche Entwicklung industrieller Kapazitäten zwischen den europäischen Großmächten. Schon damals war klar (und ist auch logisch), dass Staaten, die sich Vorteile davon versprechen können, den freien Markt propagieren. Das solche Staaten nebenbei auch ihren Agrarsektor subventionieren, zeigt, wie viel von deren Aussagen zu halten ist. Auch Befürworter des freien Marktes wie Joseph Stiglitz warnen vor den Gefahren, die eine vorschnelle Öffnung der Waren- und Finanzmärkte, die Reduktion des staatlichen Sektors und Privatisierung staatlicher Betriebe mit sich bringen können. Das Auftreten großer Wirtschaftskrisen in den letzten zehn Jahren und deren soziale Auswirkungen haben uns vor Augen geführt, dass die Globalisierung einige Risiken mit sich bringt.
4.1. Autonomieverlust des Staates
Kaufmann vertritt die Ansicht, dass die gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme Deutschlands nicht das Resultat von Standortfaktoren sind: Er sieht vielmehr einen staatlichen Autonomieverlust zugunsten transnationaler Netzwerke als Ursache an.
„Der Erfolg des wohlfahrtsstaatlichen Arrangements beruhte auf der Komplementarität von Wirtschafts- und Sozialpolitik: Vereinfacht gesagt, sorgte Sozialpolitik für die Sicherung der Humankapitalbildung und eine weitreichende Akzeptanz produktivitätsorientierter Strukturveränderungen. sowie friedliche Arbeitsbeziehungen. Wirtschaftspolitik sorgte für Wachstum und Vollbeschäftigung als Grundlagen für die Finanzierung der öffentlichen Einkommen und Dienstleistungen. Die sich vergrößernde Arbeitslosigkeit ist zum einen auf die Intensivierung der internationalen Konkurrenz und zum anderen auf das Schwinden der Voraussetzungen für staatliche Vollbeschäftigungspolitik zurückzuführen.“ (Kaufmann 1997, 120)
Wachsende Arbeitslosigkeit bedeutet einerseits sinkende Einnahmen, anderseits steigende Ausgaben für die Arbeitslosen. Die Argumente sinkender Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands beziehen sich auf die drei Punkte:1. hohe Lohnstückkosten, 2. der sinkende Anteil Deutschland an den weltweiten Exporten, 3. und eine defizitäre Investitionsbilanz. Kaufmann meint, dass die Lohnstückkosten im Vergleich in Deutschland nicht so hoch seien und sich selbst bei einer massiven Senkung nicht mit „Niedriglohnländern“ konkurrieren ließe. Der rückläufige Anteil Deutschlands am Weltexport hängt einerseits mit dem Aufstieg anderer exportorientierter Nationen zusammen, andererseits gäbe es hier Defizite in bestimmten exportorientierten Sektoren, diese Schwäche sei auf interne Faktoren (politische Fehlentscheidungen, Innovationsschwäche bei Unternehmen) zurückzuführen. Die Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen zielen auf Marktnähe und nicht auf die Höhe deutscher Lohnkosten ab, die sinkende ausländischer Direktinvestitionen in Deutschland hängt mit einer geringen Gewinnerwartung an diesem Standort zusammen. Wie andere Autoren auch meint Kaufmann, dass das massive Ansteigen der Sozialkosten auf die fehlfinanzierte Wiedervereinigung und deren Folgekosten über Arbeitnehmer- und Unternehmensbeiträge zurückzuführen sei. Er resümiert:
„Die zunehmenden Schwierigkeiten bei der Finanzierung sozialstaatlicher Aufgaben resultieren zum einen … aus der Zunahme der von Sozialleistungen zum Lebensunterhalt Abhängigen im Verhältnis zu dem das Volkseinkommen Produzierenden. Derzeit noch einflussreicher sind die gesteigerten Mobilitätschancen der Ersparnisse (Kapitale) und der Sog der globalisierten Finanzmärkte.“ (Kaufmann 1997, 125)
Auch die Zunahme der staatlichen Verschuldung hängt mit den Kosten der Wiedervereinigung zusammen. Kaufmann zieht für den Nationalstaat die folgenden Schlüsse:
1. Dem Einzelnen wird es ermöglicht, sein Kapital dem Staat zu entziehen, um es an für ihn vorteilhaftere Orte, z. B. mit geringeren Steuern zu bringen.
2. Dieses Kapital fließt häufig in große Kapitalfonds, deren Macht gegenüber den Staaten in der Folge steigt. Das Interesse an produktiven Investitionen ist rückläufig, so dass der Kapitalbesitzer stärkeren Druck auf Staat und Arbeitnehmer ausüben und bessere Bedingungen für sich aushandeln kann (aktuell bei Siemens, DaimlerChrysler).
3. Die internationalen Währungsspekulationen führen zu einem Machtverlust der Regierungen. Die Entwicklung der eigenen Währung wird abhängig von dem Urteil von Rating-Agenturen über politische Disziplin und wirtschaftspolitische Stärke des jeweiligen Landes. Daraus folgt:
„Die klassischen Formen des Umgangs mit sonst nicht lösbaren Verteilungskonflikten innerhalb von Wohlfahrtsstaaten, nämlich Inflation und Staatsverschuldung, werden damit immer riskanter. Und dasselbe gilt für ein vielfach als keynesianisch bezeichnete Beschäftigungspolitik mittels staatlicher Defizite. Redlicherweise wird man aber zugeben müssen, dass die Angemessenheit dieser inflationären Strategie bereits vor dem Wirksamwerden dieser internationalen Faktoren wachsenden Zweifeln ausgesetzt war… Da die Politik jedoch nicht in erster Linie von ökonomischen Fakten, sondern von verbreiteten Vorstellungen und Denkmodellen getrieben wird, wird man die weitgehende Verdrängung des keynesianischen durch neoliberale Denkmodelle in vielen Ländern den internationalen Entwicklungen zuschreiben dürfen.“ (Kaufmann 1997, 128)
In dem Wettbewerb der Staaten um internationales Kapital sieht Hanesch das Risiko eines Autonomieverlust des Staates, wobei ihre Handlungen diesen Prozess verstärken (eine Art selffullfilling prophecy (Hanesch 1997, 5[6]).
4.2. Anmerkungen zur Standortdebatte
Zu den Lohnkosten als Standortfaktor meint Hanesch:
„Zwar liegt das nominale wie reale Lohnniveau in der Bundesrepublik vergleichsweise hoch und fällt auch der Anteil der Lohnnebenkosten in Deutschland im Vergleich zu den übrigen OECD-Staaten relativ hoch aus. Dem steht jedoch eine ebenfalls hohe Produktivität der Arbeit gegenüber, so dass … die Lohnstückkosten als einzig tauglicher Indikator für Lohnkostenvergleiche in der Bundesrepublik sogar vergleichsweise günstig ausfallen.“ (Hanesch 1999, 8)
So ist im übrigen auch erklärbar, wie Deutschland „Exportweltmeister“ sein kann, obwohl es doch zu den „Hochlohnländern“ gehört. Franzmeyer (ein Autor, den wir als neoliberal eingestuft haben) zählt folgende Standortfaktoren auf (Franzmeyer 1999, 27): Lohnhöhe – Lohnstruktur – Lohnnebenkosten, Rigidität der Arbeitsmärkte, Regulierungen im Strom- und Telekommunikationsbereich, Regulierungen zu Kartellen (Pleiten, Fusionen u. ä.) die Qualität der unternehmerischen Infrastruktur (Verkehrs- und Kommunikationswege), das Ausbildungsniveau der Arbeitnehmer und die staatliche Subventionspolitik. Nebenbei bemerkt handelt es sich bei vielen Standortfaktoren um staatliche Leistungen. Die ehemals staatlichen Monopolen Post, Telekom, Bahn, Stromversorgung wurden durch staatliche Investitionen flächendeckend zur Verfügung gestellt, ebenso wie das Straßennetz. In Ländern, in denen diese (und andere) Standortfaktoren nicht oder nur mangelhaft zur Verfügung stehen, ist dies in erster Linie auf die finanzielle Schwäche des Staates zurückzuführen. Der Stromausfall in den USA zeigt, zu welchen Resultaten Unwillen oder Unfähigkeit zur Investition in die öffentliche Infrastruktur führen kann.
Die Schaffung eines Niedriglohnsektors mit weiter ausgefächerten Löhnen wird als nicht sinnvoll erachtet, Erfahrungen in anderen Ländern haben gezeigt, „… dass die mit einem Niedriglohnsektor verbundenen beschäftigungspolitischen Hoffnungen wenig realistisch sein dürften“ (Hanesch 1999, 8).
Wenn man jene Prozesse, die unter dem Begriff der Globalisierung summiert werden unter die Lupe nimmt, stellen sich eine Reihe von falschen Analysen oder inkorrekten Schlussfolgerungen heraus. Der wichtigste ist vielleicht, das die Verflechtung des Welthandels nicht global sind, das Gros findet (wie eingangs erwähnt) zwischen bzw. innerhalb der drei Weltregionen Nord- und Mittelamerika, der Europäischen Union und Süd-, Südostasien statt. Ähnlich steht es mit den Direktinvestitionen. Dabei spielt die Lohnhöhe in den einzelnen Staaten wie schon erwähnt keine hervorgehobene Rolle. Die Entwicklung der Kommunikations- und Transportwege macht eine stärkere Aufsplitterung des Produktionsprozesses unter Ausnutzung lokaler Standortvorteile möglich, dies beschränkt sich jedoch ebenfalls auf die hochentwickelten Regionen (Hanesch 1999, 5).
Ganßmann konstatiert, dass der Staat zwar nicht die Fähigkeit zur Besteuerung verliere, dass sich allerdings die Belastungen verschieben, die abhängig Beschäftigten werden stärker besteuert, während die Einnahmen aus Vermögens- und Körperschaftssteuern rückläufig sind (Ganßmann 2000, 152). Hierzu Rudolf Hickel:
„Die zunehmende Schonung der Millionäre und oberen Einkommensgruppen steht im Kontrast zur Belastung der Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer insbesondere mit Lohnsteuern und Verbrauchssteuern… Während Lohnsteuerzahler inzwischen 35 % des gesamten Steueraufkommens aufbringen und inklusive der Umsatzsteuer insgesamt zwei Drittel, haben sich die Einkommenssteuerzahler … nahezu aus der Finanzierung des Staates (Bund, Länder und Kommunen) verabschiedet. Insgesamt tragen die Gewinnsteuern (hier: veranlagte Einkommenssteuer, Gewerbesteuern, Körperschaftssteuer und Vermögenssteuer) kaum noch zur Alimentierung des Staates bei.“ (Hickel zitiert nach Schmidthenner/Urban 1999, 53)
Das Wachstum der Steuereinnahmen blieb hinter dem Wachstum des Bruttosozialproduktes zurück.
4.3. Die Ursachen der Arbeitslosigkeit
Dreh- und Angelpunkt der Sozialsysteme ist der Faktor Arbeit. Bei Vollbeschäftigung sind die Einnahmen der Sozialkassen am höchsten und die Zahl potentieller Empfänger aus den Kassen am geringsten.[7] Wie schon erwähnt, wird davon ausgegangen, dass die Globalisierung zu einem verstärkten Druck auf das Segment der Niedrigqualifizierten ausübt, während fortgeschrittenen Industriestaaten Hochqualifizierte stärker nachgefragt werden.
Es wird jedoch festgestellt, dass die Arbeitslosigkeit bei den Niedrigqualifizierten in den USA höher sei als in Deutschland und die Beschäftigungsquote in Deutschland höher ist als in den USA. Als Erklärung wird angeführt, dass niedrigqualifiziert in den USA eine andere Bedeutung hat, dass die Niedrigqualifizierten in Deutschland ein höheres Bildungsniveau als die der USA aufweisen. Daraus wird gefolgert:
„Das im internationalen Vergleich höhere Qualifikationsniveau der –im nationalen Rahmen – niedrig Qualifizierten deutschen Arbeitslosen kann so erklären, weshalb unter den Bedingungen einer weltweit durch offene Märkte verstärkten Konkurrenz unter Niedrigqualifizierten der deutsche Arbeitsmarkt trotz hoher Löhne im unteren Qualifikationsbereich nicht die gleiche relativ hohe Arbeitslosigkeit generiert wie in den USA und Großbritannien. (Ganßmann 2000, 155)
Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass auch höher qualifizierte Arbeitsplätze in „Niedriglohnländer“ verlagert werden können.[8] Die endogenen Faktoren der deutschen Arbeitslosigkeit finden nur wenig Erwähnung: Die bereits erwähnte Finanzierung der Wiedervereinigung, sowie die Ausschlachtung der ostdeutschen Industrie. Die Bundesbank erhöhte die Zinsen, wodurch auch die verschuldeten Gebietskörperschaften immer stärker unter Druck gerieten. Der Staat fuhr seine Investitionen aufgrund seiner Verschuldung zurück und baute im öffentlichen Sektor ab. Durch die Aufwertung der DM stiegen die Exporte langsamer als zu erwarten war. Auch die Unternehmen reduzierten, trotz wachsender Gewinne, ihre Investitionen. Sie investierten ihre Gewinne in die Finanzmärkte, statt in produktive Anlagen, weil dort höhere Renditen erwartet wurden. Es wird gerne auf das Modell USA hingewiesen, hohe Beschäftigung und relativ hohes Wirtschaftswachstum, doch dieses Modell hat einige Schwächen:
„Diese [hohe Beschäftigungsintensität und hohe Wachstumseffizienz] wurden und werden jedoch damit erkauft, dass einerseits ein immer kleinerer Teil der Arbeitsplätze von Vollzeitbeschäftigten mit Normalarbeitsverhältnissen besetzt ist und andererseits wegen der stark gesunkenen Reallöhne auch eine Vollzeitbeschäftigung in vielen Fällen zur Existenzsicherung nicht ausreicht. Der amerikanische Weg ist somit mit außerordentlich hohen sozialen Kosten im Hinblick auf Ungleichheit, Polarisierung und Armut verbunden. Das Arbeitslosigkeitsproblem ist somit lediglich gegen ein Einkommensproblem vertauscht worden.“ (Hanesch 1999, 9)
Um noch zwei weitere Punkte hinzu zufügen: Statistiken zum Wirtschaftswachstum und zur Berechnung der Arbeitslosigkeit kommen in anderen Ländern anders zustande, so dass ein direkter Vergleich wenig Aussagekraft besitzt. Außerdem ist das Wirtschaftswachstum in den USA und Großbritannien durch eine hohe öffentliche und private Verschuldung finanziert worden, Nebenbei sollen die USA das teuerste Gesundheitssystem der Welt haben.
4.4. Die sozialen Risiken der Globalisierung
Schmidthenner/Urban (1999, 45) erklären den Erfolg der Globalisierung durch die Krise des fordistischen Kapitalismus in den 70er Jahren und die damit einhergehende „doppelte Expansion“ des Marktes: Die Expansion des Marktes nach innen bedeutet, dass die Marktprinzipien auch in die Betriebe selbst einziehen und die internen Strukturen verändern. Im Ergebnis konkurrieren einzelne Gruppen unternehmensintern miteinander, dies erfordert enorme Flexibilität und eine Art von Aufopferungsmentalität der Mitarbeiter für das Unternehmen. Die Expansion nach außen verstärkt noch den Druck. Damit ist die Ausbreitung der Unternehmen über nationale Grenzen möglich, wodurch komparative Kostenvorteile besser genutzt werden können, dies sind z. B. niedrigere Löhne, Steuern oder Umweltrichtlinien. Metzler sieht auch das innerbetriebliche Mitbestimmungsrecht der Angestellten in Gefahr:
„Das obligatorische deutsche Mitbestimmungsrecht hat wenigstens versucht, Mitbestimmung als industrielles Bürgerrecht allen Arbeitnehmern gleichermaßen zu garantieren. Freiwillige und unternehmensspezifische Beteiligungskonzepte [wie in den USA] … dagegen gehen davon aus, dass sich die Beteiligungsformen und -chancen der Arbeitnehmer je nach Arbeitsplatz weit unterscheiden und im übrigen prokompetetiv gestaltet sein, d. h., sich durch einen positiven Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens rechtfertigen können und müssen.“ (Metzler 2003, 239)
Die Folgen der neoliberalen Reformen werden in einem Sinken der Lohnquote, und einer Umverteilung von unten nach oben gesehen. Auch die Abschaffung und Diffamierung der sozialstaatlichen Sicherungssysteme wird kritisch betrachtet, der Sozialstaat wird als geistige und soziale Errungenschaft des 20. Jahrhunderts angesehen, seine Abschaffung kommt einer Rückkehr zu den Anfängen der Industrialisierung gleich. Durch die Arbeitslosigkeit, die steigende Armut auf der einen und dem wachsenden Reichtum auf der anderen Seite erodiert die gesellschaftliche Basis. Die Integrationsfähigkeit des Sozialstaates nimmt ab, da er der finanziellen Mittel beraubt ist:
„Die Risiken der postindustriellen Gesellschaft im Zeitalter der Globalisierung treffen einige soziale Gruppen besonders schwer: Frauen mehr als Männer, Kinderreiche mehr als Kinderlose, Ausländer mehr als Deutsche … Deren Risiken aufzufangen und soziale Ungleichheiten abzufedern ist die Aufgabe des Sozialstaats, der er indessen kaum mehr nachkommen kann. Wie sich die kontinuierliche Erfahrung sozialer Ungleichheit und ungleicher Risiko- und Gewinnverteilung auf die Stabilität des demokratischen Systems und auf die offenen Gesellschaft auswirken werden, ist langfristig noch nicht abzusehen.“ (Metzler 2003, 243)
Auch die Demokratie ist bedroht. Im Alltagsbewusstsein verankert sich die „Unfähigkeit“ der Politiker, mit der Krise umzugehen, die Sachzwanglogik, die also keine anderes Handeln zulässt und die persönliche Bereicherung der Mächtigen (kaum jemand hat erwartet, dass die drei Herren im Mannesmann-Prozess schuldig gesprochen werden würden).
5. Zusammenfassung
Nach der Krise der westlichen Wirtschaftssysteme und der sozialen Systeme wandte man sich dem neoliberalen Paradigma zu. Seine Verfechter meinen, der freie Markt und der internationale Wettbewerb, umrahmt von staatlichen Fördermaßnahmen für die Wirtschaft, werde diese Probleme lösen. Staatliche und nichtstaatliche Akteure propagierten die Öffnung der Waren- und Finanzmärkte, große Unternehmen wurden transnational, es begann die große Zeit der Währungsspekulationen, des Derivateshandels usw., die Handelsverflechtungen nahmen international zu, diese Prozesse wurden unter dem Begriff der ökonomischen Globalisierung subsummiert. Parallel zu diesem Prozess vollzog sich ein umfassender Abbau sozialer Leistungen, sowie eine kapitalfreundliche Steuerpolitik. Die Zunahme der Arbeitslosigkeit wurde mit der Auslagerung von Arbeitsplätzen in „Niedriglohnländer“ begründet. Um eine weitere Unternehmensflucht zu verhindern, verschärft die Regierung ihren neoliberalen Kurs, begleitet mit populistischen Sprüchen (Arbeit muss sich wieder lohnen) und einer massiven Medienkampagne. Bei genauerer Betrachtung lassen sich jedoch eine Reihe von endogenen Faktoren anführen, die zumindest nicht direkt mit dem Globalisierungsprozess zusammenhängen. 1. Produktivitätssteigerungen durch Automatisierung und Computerisierung führten durch nichtsteigende Nachfrage zu einem Abbau vom Arbeitsplätzen, vor allem im Segment der Niedrigqualifizierten. 2. Demographische Entwicklungen, die Alterung der Gesellschaft bei sinkendem Nachwuchs und Frühverrentung führten zum Sinken der Rentenempfänger gegenüber den Einzahlern. 3. Im Gesundheitssystem fand eine drastische Verteuerung statt, verursacht durch Pharmakonzerne, Ärzte und nicht zuletzt auch Patienten (sogenannte Volkskrankheiten, die auf mangelnde Prävention zurückgehen, Alkoholismus, Nikotin, Fettleibigkeit). 4. Die Fehlfinanzierung der Wiedervereinigung über die Sozialbeiträge. 5. Die stagnierende Binnennachfrage, die wiederum auf steigende Arbeitslosigkeit und geringere Sozialleistungen erklärt werden kann. Ein Effekt der Globalisierung ist der Autonomieverlust des Staates in Sachen Wirtschaftspolitik. Doch dies geht im Falle Deutschlands auch auf politische Entscheidungen zugunsten einer Wirtschafts- und Währungsunion zurück. Ein weiterer Prozess, der sich parallel mit der Liberalisierung der Finanzmärkte entwickelte, ist die Neigung der Unternehmensleitungen, ihr Kapital eher spekulativ als produktiv anzulegen sowie Manipulationen zu vollziehen, welche den Unternehmenswert steigern sollen (wozu auch die Verkleinerung der Belegschaft gehört), und von langfristigen Investitionen zugunsten kurzfristiger Gewinne abzusehen. Durch die neuen technischen Möglichkeiten sind die Unternehmen zwar in der Lage, arbeitsintensive Beschäftigung auszulagern, das Ausmaß dieses „Outsourcing“ ist jedoch nicht so hoch, wie allgemein angenommen wird, auch weil „Niedriglohnländer“ häufig nicht über eine hochwertige Infrastruktur verfügen, was wie anzunehmen ist, auch auf mangelnde Staatseinnahmen zurückzuführen ist.
6. Globalisierung: Mythos und Realität
Es gibt eine Reihe von Prozessen, die man als Globalisierung bezeichnen kann, sie ist also kein Mythos. Wenn man nach den Ursachen ökonomischer, ökologischer und sozialer Verheerungen fragt, erhält man die Antwort „It´s the globalization, stupid“. Wie wir gesehen haben, ist die Antwort nicht grundsätzlich falsch, aber die Sache ist komplizierter. Es ist einfacher, ein ominöses, unsichtbares, unfassbares Phänomen (Gottes Wille oder die unsichtbare Hand des Marktes) verantwortlich zu machen, statt nach umständlichen Antworten und Verantwortlichen zu suchen. Die Verantwortlichen ihrerseits haben kein Interesse daran, ihre Absichten, Motive und Handlungen offen zu legen. Die neoliberalen Slogans werden uns tagtäglich von den Medien eingehämmert, gepaart mit der Aussage der Alternativlosigkeit zum eingeschlagenen Weg. Ob dies nun dem fehlenden analytischen Verständnis oder der Korrumpierung der Entscheidungsträger zu danken ist, müssen wir hier nicht beantworten. Die Krisen der letzten zehn Jahre und die Abwahl neoliberaler Regierungen von Indien über Brasilien bis Spanien machen deutlich, wie viel von der Glorifizierung des Wirtschaftswachstums zu halten ist und gehalten wird. Es sieht so aus, als ob sich lokale Oppositionen gegen die globalen Gewinner positionieren, diese Opposition sucht man in Deutschland allerdings vergeblich. Daher ist davon auszugehen, dass der interessensgeleitete Sozialabbau mit Verweis auf die Globalisierung und den internationalen Wettbewerb weitergehen wird. Möglicherweise werden die Leute dann feststellen, dass sie ganz gut ohne Staat auskommen und freiwillig und vollständig auf Partizipation verzichten.
7. Literatur:
Berthold, Norbert (1997): Der Sozialstaat im Zeitalter der Globalisierung. Walter-Eucken-Institut. Tübingen
Ganßmann, Heiner (2000): Politische Ökonomie des Sozialstaats. Westfälisches Dampfboot. Münster
Hengsbach, Friedhelm (1999): Ein erweiterter Gesellschaftsvertrag im Schatten der Globalisierung. in: Diether Döring (Hrsg.): Sozialstaat in der Globalisierung. Suhrkamp. Frankfurt
Metzler, Gabriele (2003): Der deutsche Sozialstaat – vom bismarckschen Erfolgsmodell zum Pflegefall. Deutsche Verlagsanstalt. Stuttgart
Schmidthenner, Horst/Hans-Jürgen Urban (1999):Globaler Markt und sozialer Staat – ein unauflösbarer Gegensatz? in: Christoph Butterwegge (Hrsg.): Herrschaft des Marktes – Abschied vom Staat? Folgen neoliberaler Globalisierung für Wirtschaft, Staat, und Politik. Nomos-Verlag. Baden Baden
[1] Wilhelm Bürklin (2000): Globalisierung als Chance für neuen Wohlstand und Arbeitsplätze. in: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zu Das Parlament Nr. 48 vom 24.11.00. Internetausgabe, keine Seitenangaben
[2] Offenbar eine neue Form der agrarischen Monokulturen.
[3] Die Kritiker sprechen eher von transnationalen Konzernen, während die Globalisierer von multinationalen Unternehmen sprechen. Es ist allerdings klar, dass ein Unternehmen, welches ein Unternehmen eines anderen Landes aufkauft, deswegen noch lange nicht multinational ist (Sanofi, Sony, Bertelsmann).
[4] Fritz Franzmeyer (1999): Kippt die Globalisierung den Sozialstaat? in: Aus Politik und Zeitgesichte. Beilage zu Das Parlament Nr. 59 vom 26.11.00
[5] Harald Trabold (2000): Zum Verhältnis von Globalisierung und Sozialstaat. in: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zu das Parlament vom 24.11.0ß
[6] Walter Hanesch (1999): Der Sozialstaat in der Globalisierung. in: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zu Das Parlament Nr. 59 vom 26.11.00
[7] Zumindest hätte man das vor 15 Jahren behaupten können. Wenn allerdings wie in den USA und anderswo ein breiter Niedriglohnsektor mit einer wachsenden Zahl von „working poor“ entsteht, werden diese dennoch auf Hilfe vom Staat angewiesen sein.
[8] In einer Doku der Frankfurter Rundschau erklärt der Autor, wie transnationale Unternehmen beispielsweise Teile des IT-Bereichs nach Indien oder China outsourcen, jüngstes Beispiel dafür ist SAP: Wolfgang Müller. Am Ganges und am Jangtse sprießen IT-Jobs. in: Fr. vom 04.09.2003